Die britische Regierung hat ihre Agenda für die Sozialreform überarbeitet und angesichts des anhaltenden Haushaltsdrucks ein bescheideneres Einsparungsziel angekündigt, was Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Sozialhilfeempfänger des Landes aufkommen lässt. Die jüngsten Änderungen, die ab November 2026 in Kraft treten sollen, zielen darauf ab, ein prognostiziertes Defizit zu beheben und gleichzeitig den Bedürfnissen der derzeitigen Leistungsempfänger Rechnung zu tragen.
Überarbeitete Wohlfahrtsreformen
Ursprünglich ging die Regierung davon aus, dass durch die vorgeschlagenen Änderungen der Sozialleistungen bis 2029-2030 Einsparungen in Höhe von 5 Mrd. GBP erzielt werden könnten. Neuere Berechnungen deuten jedoch darauf hin, dass die potenziellen Einsparungen nur 2 Milliarden Pfund pro Jahr betragen werden. Der Schlüssel zu diesen Reformen war eine erhebliche Anpassung der persönlichen Unabhängigkeitszahlung für Behinderte (PIP), die ursprünglich 4,5 Milliarden Pfund dieser Einsparungen bringen sollte. Nach den überarbeiteten Plänen werden diese Änderungen nur für neue Antragsteller gelten, so dass etwa 370.000 der 800.000 derzeitigen Antragsteller ihren bisherigen Anspruch behalten können, wie aus einer Folgenabschätzung des Ministeriums für Arbeit und Renten (DWP) hervorgeht.
Änderungen der Förderfähigkeitskriterien
Auch das PIP-Bewertungsverfahren wird im Rahmen des überarbeiteten Plans geändert. Bisher wurden die Antragsteller anhand eines breiten Spektrums von Aufgaben des täglichen Lebens beurteilt, die je nach Schwierigkeitsgrad mit einer Punktzahl von null bis 12 bewertet wurden. Wenn man beispielsweise Hilfe beim Waschen der Haare benötigte, gab es zwei Punkte, während man für das Waschen zwischen Schultern und Taille vier Punkte erhielt. Mit dem neuen System wird die Schwelle auf eine Mindestpunktzahl von vier Punkten für eine einzelne Aktivität angehoben, eine Änderung, die von Befürwortern kritisiert wird, weil sie die Unterstützung für Menschen mit Mehrfachbedarf einschränken könnte.
Rebel leader Meg Hillier stated, “This new scoring method will involve a collaboration with disability charities to ensure fair application,” although concerns remain about the practicality and financial implications of this new approach.
Auswirkungen auf verbundene Leistungen
Die Wohlfahrtsreformen werden sich auch auf das Pflegegeld auswirken und möglicherweise zusätzliche Kosten in Höhe von rund 2 Mrd. GBP verursachen. Frühere Vorschläge sahen vor, die Gesundheitskomponente der Universal Credit bis 2029-30 einzufrieren, was weitere 3 Mrd. GBP einbringen sollte, aber nun werden die bestehenden Empfänger eine inflationsbereinigte Erhöhung erhalten. Diese Anpassung wird die Regierung Hunderte von Millionen kosten, möglicherweise bis zu 1 Mrd. £.
Darüber hinaus hat sich die Regierung verpflichtet, die Investitionen in Beschäftigung, Gesundheit und Qualifikationsförderung zu beschleunigen, was ursprünglich für das nächste Jahr geplant war, nun aber vorgezogen werden soll, um eine schnellere Wiedereingliederung von Personen, die Gesundheitsleistungen beziehen, in das Erwerbsleben zu ermöglichen.
Finanzkontrolle im Vorfeld
Die neu kalibrierten Vorschläge zur Reform der Sozialhilfe stehen auf dem Prüfstand, insbesondere hinsichtlich der Genauigkeit der ursprünglichen Kostenschätzungen, die auf spekulativen Annahmen über das Verhalten der Antragsteller beruhten. Es wird erwartet, dass das Amt für Haushaltsverantwortung (Office for Budget Responsibility, OBR) die finanziellen Auswirkungen dieser Anpassungen bei der bevorstehenden Haushaltsankündigung klarstellen wird. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass die Gesamtkosten im Zusammenhang mit der überarbeiteten Vereinbarung die Hälfte der ursprünglich erwarteten Einsparungen übersteigen und sich auf etwa 2,5 bis 3 Mrd. £ belaufen könnten.
Following previous controversial policy reversals, including a £1.25 billion U-turn on winter fuel payments, these changes raise critical questions about fiscal responsibility and the sustainability of the government’s current borrowing rules. The Chancellor has emphasized that all adjustments must comply with established fiscal constraints, meaning further budget cuts or tax increases may be necessary to accommodate these welfare adjustments.
Während sich die Finanzlandschaft weiter entwickelt, werden die Beteiligten den Ansatz der Regierung für die Sozialreform und ihre langfristigen Auswirkungen auf sozial schwache Bevölkerungsgruppen im gesamten Vereinigten Königreich genau beobachten.
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